BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

Liebe Studentin, Lieber Student, auf dieser Seite findest Du Lernmaterialien zum BGB und ABGB für deutsches und österreichische Studiengänge. Unter anderem findest Du Skripte, Klausuren, Mitschriften und Urteilsbegründungen.

Das BGB

BGB Nachhilfe

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das zentrale Gesetzbuch des deutschen Zivilrechts. Es regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen und enthält Bestimmungen zum Vertragsrecht, Schuldrecht, Eigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht und vielen anderen Bereichen.

Das BGB wurde im Jahre 1900 verabschiedet und ist seitdem mehrfach geändert und aktualisiert worden. Es umfasst über 2.000 Paragraphen und ist damit eines der umfangreichsten Gesetzbücher Deutschlands. Das BGB bildet die Grundlage für viele alltägliche Geschäfte und Rechtsbeziehungen, wie z.B. Kaufverträge, Mietverträge, Arbeitsverträge, Erbverträge und Eheschließungen.

Das Vertragsrecht bildet einen der wichtigsten Bereiche des BGB. Hier wird geregelt, wie Verträge zustande kommen, welche Pflichten die Vertragsparteien haben und welche Konsequenzen bei Vertragsbruch drohen. Das BGB enthält auch Regelungen zum Schadensersatz bei Vertragsbruch und zum Rücktritt vom Vertrag.

Das Schuldrecht ist ein weiterer wichtiger Bereich des BGB. Es umfasst die Regelungen zur Entstehung und Erfüllung von Schuldverhältnissen sowie die Rechte und Pflichten der Gläubiger und Schuldner. Das BGB enthält auch Vorschriften zum Verzug des Schuldners und zur Verjährung von Ansprüchen.

Das Eigentumsrecht im BGB regelt die Rechte und Pflichten von Eigentümern an ihren Sachen und Vermögenswerten. Hier finden sich Bestimmungen zur Übertragung von Eigentum, zur Haftung bei Sachmängeln und zur Zwangsvollstreckung.

Im Familienrecht befasst sich das BGB mit Ehe, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Adoption. Das Erbrecht regelt die Übertragung von Vermögenswerten auf die Erben im Todesfall.

Insgesamt bildet das BGB das Fundament des deutschen Zivilrechts und ist ein unverzichtbares Instrument für jeden, der sich mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Privatpersonen beschäftigt. Eine gründliche Kenntnis des BGB ist für Anwälte, Richter, Notare und andere Rechtsexperten unerlässlich.

ABGB Urteilsbegründung Landesgericht Ried (Österreich)

Im ersten PDF findest dich die Klageabweisung aus dem ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). In dem 2. PDF findest Du einen abgeschlossen Fall aus dem ABGB inklusive Urteilsbegründing von dem Landesgericht Ried in der Republik Österreich. 

PDF 1: Klageabweisung ABGB
PDF 2: Neben Skripte, Klausuren, Mitschriften

Aufgaben BGB

In dem nachfolgenden PDF findest Du eine Aufgabe aus dem BGB.

PDF: BGB Aufgabe

BGB FernUniversität Hagen

In diesen beiden PDF´s geht es um den Kurs „Bürgerliches Recht I: Das Rechtsgeschäft und die Instrumente des Privatrechts“ an der FernUniversität Hagen. Im ersten PDF findest Du die Aufgabe und in dem 2. die Lösung:

PDF 1: BGB Aufgabe FernUniversität Hagen
PDF 2: BGB Lösung FernUniversität Hagen

Privatrecht

Das Privatrecht ist ein zentraler Bereich des Rechts, der sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen befasst. Im Gegensatz zum öffentlichen Recht, das die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern regelt, behandelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen den Bürgern untereinander. Das Privatrecht kann in verschiedene Unterbereiche unterteilt werden, darunter das Vertragsrecht, das Sachenrecht, das Erbrecht und das Familienrecht.

Das Vertragsrecht umfasst alle Regelungen und Gesetze, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen regeln, die einen Vertrag miteinander abschließen. Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die einen bestimmten Zweck erfüllen soll. Das Vertragsrecht legt die rechtlichen Bedingungen fest, unter denen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, wie er zu interpretieren ist und was passiert, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

Das Sachenrecht behandelt alle rechtlichen Beziehungen, die sich auf Sachen beziehen. Eine Sache kann eine physische Sache wie ein Auto oder ein Grundstück sein, aber auch ein immaterielles Gut wie geistiges Eigentum. Das Sachenrecht regelt das Eigentum an Sachen, die Übertragung von Sachen, Besitzrechte und andere Aspekte im Zusammenhang mit Sachen.

Das Erbrecht umfasst die rechtlichen Regelungen und Gesetze, die die Übertragung von Eigentum und Vermögen nach dem Tod einer Person regeln. Es befasst sich mit der Erstellung von Testamentsdokumenten, der Erteilung von Vollmachten und der Verteilung des Vermögens eines Verstorbenen.

Das Familienrecht behandelt alle rechtlichen Beziehungen zwischen Familienmitgliedern, einschließlich Ehe, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Adoption und Vormundschaft.

Das Privatrecht spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft, da es die Grundlage für die meisten Geschäfts- und Finanztransaktionen bildet. Es ermöglicht den Menschen, Verträge abzuschließen, Eigentum zu erwerben und zu übertragen, ihre Vermögenswerte zu schützen und ihre Familien zu versorgen. Es ist auch ein wichtiger Bestandteil des Justizsystems, da es den Menschen hilft, ihre Rechte durchzusetzen und Konflikte zu lösen.

In Deutschland ist das Privatrecht hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Das BGB enthält alle grundlegenden Bestimmungen für die wichtigsten privatrechtlichen Themenbereiche wie Verträge, Sachenrecht, Erbrecht und Familienrecht. Es ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und bildet die Grundlage für viele juristische Entscheidungen.

Fallbeispiele Bürgerliches Recht für kleine und mittlere Unternehmen:

Fall: „Falsch gedacht“

Viktor Veit (V) ist Eigentümer eines Grundstücks in Miltenberg in der Größe von 1.000 m². Der Bauträger Karl Knauser (K) hat es bereits seit einiger Zeit auf dieses Grundstück abgesehen, weil er bereits die Nachbargrundstücke links und rechts des Grundstücks des V erworben hatte. Für die anderen Grundstücke hat K jeweils 350 €/m² gezahlt. K plant, nach Erwerb des Grundstücks von V die Grundstücke zu vereinigen und ein großes Mehrfamilienhaus mit Luxus-Apartments darauf zu errichten.

Um seinen Plan zu verwirklichen, sucht K den V in Vs Lieblingsgaststätte auf, in der der V dreimal wöchentlich den „Business Lunch“ einnimmt. Dort setzt sich K an den Nachbartisch und verwickelt den V in ein Gespräch. Geschickt lenkt K das Thema auf Grundstücke, woraufhin V erzählt, dass er ebenfalls ein Grundstück habe, welches er möglicherweise verkaufen würde. K fragt daraufhin den V, was er für das Grundstück haben möchte. V erwidert, er möchte „mindestens das gleiche, was für die anderen Grundstücke dort vor Kurzem gezahlt wurde“. Dem V ist nicht klar, dass der K die Grundstücke gekauft hatte und den m²-Preis genau kennt. Deshalb ruft er den Wirt Willi Windig (W), der häufig sehr gut informiert ist, dazu und fragt diesen, welche m²-Preise wohl für die benachbarten Grundstücke gezahlt wurden. W teilt dem V wahrheitsgemäß mit, dass er gehört habe, dass 300 €/m² vereinbart gewesen seien.

Darauf teilt V dem K mit, er würde das Grundstück für 300 € x 1.000 m² = 300.000 € an ihn verkaufen. K ist höchst erfreut, erhebt sich vom Tisch und gibt dem K drauf einen kräftigen Handschlag.

Zweieinhalb Wochen später treffen sich V und K beim Notar Norbert Nachtweih (N) und beurkunden die Veräußerung des Grundstücks zum Preis von € 300.000. Einen Monat später zahlt K den Kaufpreis in voller Höhe an V. K wird daraufhin im Grundbuch eingetragen.

Kurze Zeit nach der Umschreibung im Grundbuch erfährt V von einem alten Bekannten, dass die anderen Grundstücke für 350 €/m² verkauft wurden. Wutentbrannt rennt er umgehend zu K und sagt zu diesem: „Sie Schuft, ich fechte den Kaufvertrag an und will mein Grundstück von Ihnen zurück. Hätte ich gewusst, was Sie für ein Kerl sind, hätte ich den Vertrag mit Ihnen nie geschlossen!“

Kann V von K das Grundstück zurückverlangen?

(Prüfen Sie gutachterlich alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen.)

Zwei Sachverhalte HGB und BGB

Teilhausaufgabe 1

1. Sachverhalt:

Sven Panse, Elektroingenieur, hat im Jahr 2020, ganz unter dem Eindruck der staatlichen Förderungsmöglichkeiten der Autoelektromobilität, in Bremen eine Firma eröffnet, zu deren Angebot insbesondere der Verkauf von Akkus für Autos gehört, die Firma erhält von ihm die Bezeichnung „Panses Akkus – volle Power für Ihr Elektrocar“, eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht.

Der Verkauf verläuft von Beginn an äußerst erfolgreich, insbesondere durch den Online-Verkauf ist ein starker Umsatz zu verzeichnen, so dass Panse innerhalb von drei Monaten vier Beschäftigte einstellt, dem Beschäftigten Marc Kotzer erteilt Panse Prokura.

Im Oktober 2020 erleidet Panse einen schweren Verkehrsunfall, der eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht.

Schweren Herzens sieht sich Panse daher gehalten, seine Firma an Hendrik Mrotzek zu verkaufen, Mrotzek behält den Firmennahmen bei, Panse ist ob dieser Entscheidung hoch erfreut, sieht er doch sein Erbe gewahrt, Mrotzek fügt seinen Visitenkarten und Rechnungen den Zusatz „Kaufmann“ bei.

Am 21. Oktober 2020 erhält Mrotzek eine Mahnung der Firma „Akku-Produktion“ aus Hamburg über einen Betrag in Höhe von 15.721,35 Euro.

Auf Nachfrage teilt Prokurist Kotzer mit, dass er diesen Auftrag im September 2020 erteilt und die Rechnung bislang nicht angewiesen habe.

Panse schließt im November 2020 mit dem Kaufmann und Autohändler Schmock aus Jever einen Kaufvertrag über die Lieferung von sechs Akkus zu einem Gesamtpreis von 3.588 Euro, Schmock ist bewusst, dass die Panse erteilte Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Aufgrund der weiterhin sehr guten Auftragslage entschließt sich Mrotzek, im Oktober 2020 dauerhaft Gerrit Vogeler zu beauftragen, Autofirmen aufzusuchen und Verträge zwischen der Firma „Panses Akkus – volle Power für Ihr Elektrocar“ und den Autofirmen über die Lieferung von Akkus abzuschließen. Gerrit Vogeler betreibt eine Elektrofirma in Sande, Landkreis Friesland.

Gerrit Vogeler hat Verkaufstalent, er schließt diverse sehr umsatz- und gewinnbringende Verträge mit Autofirmen, leider sieht sich Vogeler wegen seines Alters, er wurde im November 2020 68 Jahre alt, gehalten, sein Vertragsverhältnis mit Mrotzek Ende Dezember 2020 zu beenden.

2. Fragen:

2.1

War Sven Panse ein Kaufmann?

2.2

Ist Hendrik Mrotzek ein Kaufmann?

2.3

Ist der Name „Panses Akkus – volle Power für Ihr Elektrocar“ eine Firma, ist sie auch rechtlich zulässig?

2.4

Durfte Panse Marc Kotzer Prokura erteilen?

2.5

Bei welchem Gericht wäre eine Eintragung eines etwaigen Handelsgewerbes von Panse vorzunehmen?

2.6

Können Sanktionen ausgesprochen werden, wenn ein einzutragendes Handelsgewerbe nicht eingetragen wird?

2.7

Durfte Hendrik Mrotzek den Namen „Panses Akkus – volle Power für Ihr Elektrocar“ fortführen?

2.8

Hat die Firma „Akku-Produktion“ einen Anspruch gegen Mrotzek?

2.9

Durfte Prokurist Kotzer den Vertrag mit der Firma „Akku-Produktion“ schließen?

2.10

Könnte sich Schmock darauf berufen, der Vertrag zwischen ihm und der Firma „Panses Akkus – volle Power für Ihr Elektrocar“ ist nicht zustande gekommen, da die Panse erteilte Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist?

2.11

Welchen Rechtsstatus hat Gerrit Vogeler im Verhältnis zu Mrotzek?

2.12

Hat Vogeler bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche gegen Mrotzek?

Teilhausarbeit 2

1. Sachverhalt:

Kim Jasmin Kasupke führt seit 2001 in der Fußgängerzone Bremen ein Uhren- und Schmuckgeschäft mit Namen „Kasupkes Eldorado an exklusiven Uhren und edlem Geschmeide“.

Seit mehreren Jahren hat sie sich auf den Großhandel von teuren Uhren spezialisiert.

Sie beschäftigt neun voll- und teilzeitbeschäftigte Angestellte, Nadine Panse wurde von Kasupke Prokura erteilt, diese wurde nicht in das Handelsregister eingetragen.

Die Jahresumsätze betrugen 2018 und 2019 jeweils ca. 620.000 Euro, die Gewinne ca. 75.000 Euro und 83.000 Euro.

Am 02.12.2020 schließt Prokuristin Panse einen Vertrag über den Verkauf von 20 Uhren der Marke Glashütte, „Nomos Autobahn 1301“ zu einem Stückpreis von 3.704 Euro brutto mit Gudrun Gromodka.

Frau Gromodka betreibt einen Elektrogroßhandel in Oldenburg, dieser ist eingetragen im Registergericht Oldenburg unter der Registernummer HRB 3247.

Die Uhren will Frau Gromodka an gute Kunden zu Weihnachten verschenken.

In dem o.a. Kaufvertrag ist festgehalten, dass die Uhren am 11.12.2020 von einem Mitarbeiter von Gromodka in Wilhelmshaven in dem Geschäft von Frau Kasupke abgeholt werden sollen.

Da Frau Gromodka vergisst, den Termin an einen Mitarbeiter zwecks Abholung weiterzugeben, werden die Uhren am 11.12.2020 nicht abgeholt.

Panse übergibt daher am 12.12.2020 die Uhren der Volksbank Wilhelmshaven zwecks sicherer Verwahrung, da das Geschäft von Frau Kasupke neue Ware erhalten hat und mithin keine sichere Aufbewahrung in den Geschäftsräumen mehr möglich ist.

Am 17.12.2020 lässt Frau Gromodka die Uhren abholen und verschenkt sie am 23.12.2020 bei Wahrung der in Corona-Zeiten üblichen Abstands- und Hygienevorschriften an gute Kunden.

Diese Kunden melden sich am 28.12.2020 bei Gromodka, bedanken sich nochmals für das Geschenk, weisen aber allesamt darauf hin, dass die Uhren defekt sind.

Am 08.01.2021 zeigt Gromodka den Mangel bei Kasupke an und verlangt eine mangelfreie Ware.

2. Fragen:

2.1

Ist Kim Jasmin Kasupke Kaufmann?

2.2

Gilt der zwischen Panse und Gromodka abgeschlossene Kaufvertrag auch für Kasupke, da die Prokura für Panse doch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde?

2.3

Durfte Nadine Panse die Uhren auf Kosten von Gudrun Gromodka der Volksbank Wilhelmshaven zur Einlagerung übergeben?

2.4

Hat Gudrun Gromodka einen Anspruch auf Lieferung von mangelfreien Uhren?